Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsvereinbarung der DevKey Domainmanagement Solutions UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 01.09.2011



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1. Vertragsgrundlagen

  1. 1. Die DevKey Domainmanagement Solutions UG – nachfolgend DevKey – hat mit dem DNWorker ein exklusives Softwareprodukt entwickelt, welches die Optimierung und Verwaltung von mittleren bis großen Domainportfolios vereinfacht.
  2. 2. Alle Leistungen der DevKey erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von DevKey sowie den Einzelsoftwarenutzungsverträgen.
  3. 3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
  4. 4. Der Kunde ist gehalten diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und abzuspeichern. DevKey hält die aktuellen AGB im Internet abrufbar.
  5. 5. Der Kunde ist einverstanden, dass DevKey wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt. Die im Kundenkonto abgelegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen. DevKey ist nicht verantwortlich dafür, dass der Kunde eine an die abgelegte E-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
  6. 6. Durch die Aufgabe von Bestellungen bei DevKey beziehungsweise durch elektronische Auslösung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen tätigen kann und dass er den relevanten Verträgen und Nutzungsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
  7. 7. Tätigt ein Kunde Bestellungen für oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspartner von DevKey. Die Vertragsbedingungen und AGBs von DevKey gelten auch für den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten, bzw. diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.
  8. 8. Der Kunde sichert zu, voll geschäftsfähig zu sein.

2. Vertragsangebot und Vertragsschluss; Lieferumfang

  1. 1. Das Internetangebot der DevKey stellt eine freibleibende Aufforderung zum Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Auftrages beziehungsweise durch Bestätigung in elektronischer Form durch DevKey oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Durch die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Eingangs eines Angebotes wird kein Vertragsverhältnis begründet.
  2. 2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und /-beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.
  3. 3. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung seitens DevKey zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
  4. 4. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die eigene Nutzung der bereit gestellten Software während der Vertragslaufzeit. Eine Weiterentwicklung, Anpassung, Dekompilierung, Vervielfältigung (soweit diese nicht zur vertragsmäßigen Nutzung erforderlich ist), Verbreitung, Speicherung (ausgenommen hiervon ist das Laden der Software in den Arbeitsspeicher zur eigenen Nutzung) oder Änderung der Software ist unzulässig.
  5. 5. Da die Software einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt, stimmt der Kunde zu, dass DevKey zur Verbesserung der Funktionalitäten jederzeit Erweiterungen, Änderungen und zeitlich beschränkte Reduzierungen im Funktionsumfang vornehmen kann.

3. Domainverwaltung

  1. 1. DevKey bietet mit der Software DNWorker ein System zur automatisierten Verwaltung und Optimierung von Domainportfolios und den unter einzelnen Domainnamen abrufbaren Inhalten an. Die Funktionen der einzelnen Module des DNWorkers sind auf dem Internetauftritt von DevKey einsehbar, und werden beständig erweitert.
  2. 2. Bei der Bereitstellung von Schnittstellen zu verschiedenen Registraren und der dortigen Verwaltung von Domains ist DevKey im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem zuständigen Registrar lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten oder verwalteten Domains zugeteilt oder verlängert werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Es ist erforderlich, dass der Kunde mit den betreffenden Registraren bereits ein Vertragsverhältnis diesbezüglich unterhält. DevKey ist nicht verantwortlich für die Information des Kunden über Änderungen der Registrierungsbedingungen seitens der Registries oder verwendeten Registrare und übernimmt insoweit für Registrierungen und den fortdauernden Bestand der Domain keine Gewähr.
  3. 3. Bei der Bereitstellung von Schnittstellen zu verschiedenen Dienstanbietern und Marktplätzen und der dortigen Verwaltung von Domains ist DevKey im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem zuständigen Registrar lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten oder verwalteten Domains in deren Systemen verwaltet oder implementiert werden können und ob die von diesen Anbietern bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, bzw. ob die entsprechende Nutzung gegen Rechte Dritter verstößt. Es ist erforderlich, dass der Kunde mit den betreffenden Anbietern bereits ein Vertragsverhältnis und Kundenkonto bezüglich der Dienstleistung unterhält. DevKey ist nicht verantwortlich für die Information des Kunden über Änderungen der Nutzungsbedingungen seitens der Anbieter und übernimmt insoweit für die Verwaltung und den fortdauernden Bestand der Domain keine Gewähr.
  4. 4. Bei der Nutzung der DNWorker Online Version ist DevKey berechtigt, in begrenztem Umfang Werbeflächen exklusiv für die Anzeige eigener Inhalte oder Inhalte Dritter im Rahmen eines Traffic-Split zu reservieren. Entsprechende Inhalte stehen mit Domain-Inhaber oder DNWorker in keiner Beziehung, und unterliegen keiner Inhaltskontrolle seitens DevKey.
  5. 5. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die mit dem DNWorker verwalteten Domainnamen und deren Nutzung keine Rechte Dritter beeinträchtigen, dass der entsprechenden Nutzung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, dass diese nicht gegen die guten Sitten verstößt und die Registrierung den Richtlinien der zuständigen Registry entspricht. Eine Prüfungspflicht seitens DevKey besteht nicht. Er versichert weiter, der rechtmäßige Inhaber der dort verwalteten Domainnamen zu sein, und berechtigt zu sein, über diese zu verfügen.
  6. 6. Der Kunde versichert, mit seiner Nutzung nicht gegen Gesetze und Normen zu verstoßen.
  7. 7. Die Rechtsposition des Kunden als Eigentümer der durch den DNWorker verwalteten Domains bleibt unberührt. Die Funktionen des DNWorkers zur Verwaltung einzelner Domains können von dem Kunden jederzeit deaktiviert werden. Bei einer Nutzung von Domains in einer Weise, die gegen geltendes Recht verstößt, oder rechtlich bedenklich ist, ist das Recht von DevKey vorbehalten die Nutzung des Systems für diese Domain zu unterbrechen.
  8. 8. Mit dem Einstellen eines Domainnamens in den DNWorker bevollmächtigt der Kunde die DevKey alle zur Nutzung der Software erforderlichen Updates (wie z.B. DNS-Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit beim jeweiligen Registrar durchzuführen.

4. Haftung

  1. 1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von DevKey verpflichtet sich der Kunde, DevKey, deren Agenten und Partner sowie alle Personen, die bei der Domainverwaltung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines von ihm eingestellten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalte beruhen. Der Kunde wird vor der Nutzung einer Domain im DNWorker überprüfen, ob die beabsichtigte Nutzung gegen Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, Namensrechte und sonstige Kennzeichenrechte verstößt, sowie die Nutzung des Domainnamens im Rahmen des DNWorker nicht zu Wettbewerbsverstößen bzw. unlauterem Wettbewerb führt. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme gegenüber DevKey das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
  2. 2. DevKey, deren Agenten und Partner sowie alle Personen, die bei der Domainverwaltung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten nicht regresspflichtig für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die DevKey keinen unmittelbaren Einfluss hat.
  3. 3. Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von DevKey liegen, hat DevKey – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Sie berechtigen DevKey, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann DevKey den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
  4. 4. DevKey übernimmt keine Verantwortung für auf ihren Servern oder im DNWorker abgelegte Daten. Der Kunde ist verantwortlich dafür, den Datenbestand regelmäßig zu sichern, und Backups aufzubewahren und im Falle des Datenverlustes aufzuspielen.
  5. 5. Die Dienstleistungen und Softwareprodukte der DevKey werden ohne zugesicherte Eigenschaften jedweder Art zur Verfügung gestellt. Insbesondere sichern wir nicht Fehlerfreiheit, Sicherheit oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistung oder der Software zu. Mündliche Zusagen oder Auskünfte der DevKey, ihrer Angestellten, Lizenznehmer begründen nicht eine derartige zugesicherte Eigenschaft. Der Kunde kann sich nicht auf derartige Auskünfte und Informationen berufen.
  6. 6. Für alle Leistungen von DevKey wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von DevKey bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von DevKey auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, und tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  7. 7. Soweit Produkte Dritter in die Funktionalität der Software integriert und als solche kenntlich gemacht wurden, haftet DevKey nicht für Schäden, die von diesen Produkten verursacht werden.
  8. 8. Der Kunde ersetzt DevKey sämtliche auf Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien oder diese Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden, und stellt DevKey von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
  9. 9. Der Zugriff auf eine verwaltete Domain kann vorübergehend gesperrt werden, wenn der Kunde durch die unter der auf der Domain abgelegten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht verstößt, und auf die Aufforderung, diese Inhalte zu entfernen nicht reagiert.
  10. 10. Der Kunde verpflichtet sich, von DevKey zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und DevKey unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von DevKey nutzen, haftet der Kunde gegenüber DevKey auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. DevKey ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. DevKey wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.
  11. 11. Eine Weitergabe seines Zuganges zum DNWorker über den eigenen Gebrauch der Kunden hinaus sowie die Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag an Dritte sind nur aufgrund vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch DevKey zulässig.
  12. 12. Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienstleistungen an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle Schäden, und stellt DevKey von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.

5. Laufzeit von Verträgen und Beendigung

  1. 1. Für die Hosted Version gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich zum Monatsende um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.
  2. 2. Die Dedicated Version ist zeitlich unbeschränkt nutzbar.
  3. 3. Eine Nutzung über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus ist nicht zulässig.

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  5. 4. Unbeschadet der obigen Regelungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für DevKey insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
    • • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,
    • • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
    • • schuldhaft in erheblicher Weise gegen Pflichten des Nutzungsvertrages, beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,
    • • mit auf den verwalteten Domains angebotenen Inhalten offensichtlich gegen Gesetze verstößt.
  6. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.
  7. 5. Der Kunde wird rechtzeitig vor der fälligen Verlängerung auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Verlängerung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an der Dienstleistung. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf eingezogen und der Vertrag entsprechend verlängert.
  8. 6. Bei einer vorzeitigen Kündigung der Dienstleistung erfolgt keine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch DevKey vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen.
  9. 7. Der Kunde ist verpflichtet, vor Laufzeitende ggf. in der Hosted Version angelegte Inhalte und vor Account-Löschung in der Online Version angelegte Inhalte selbstständig zu sichern, und stimmt zu, dass DevKey berechtigt ist, nach Vertragsende sämtliche Inhalte auf ihren Servern zu löschen.
  10. 8. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  11. 9. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zu Dienstleistungen, mit deren Ausführung auf Kundenwunsch unmittelbar nach Auftragsbestätigung begonnen wird.

6. Daten und Datenschutz

  1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, DevKey im Rahmen der Dienstleistung die nachfolgenden Angaben und Daten zu übermitteln. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten aktuell, richtig und vollständig sind. Die Angaben sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung oder gegebenenfalls seines Kundenaccounts führt. In diesem Fall werden keinerlei Kosten erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde der Aufforderung von DevKey, seine Daten zu berichtigen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Dieses betrifft insbesondere aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonanschluss und – soweit vorhanden – Faxanschluss.
  2. 2. Gemäß § 33 BDSG weist DevKey darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten gespeichert und an an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte weitergeleitet werden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten über den Rahmen des zur Vertragsdurchführung Erforderlichen findet nicht statt.
  3. 3. DevKey ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots gemäß der Bedürfnisse der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen.
  4. 4. DevKey ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten dauerhaft zu speichern.
  5. 5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.
  6. 6. Der Kunde ist damit einverstanden, dass DevKey zu Informations- und Marketingzwecken E-Mails an die Adresse des Kunden versendet.

7. Preise

  1. 1. Die Preise für Dienstleistungen von DevKey sind freibleibend auf der Website eingestellt und können jederzeit geändert werden.
  2. 2. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Tarife und Steuern.

8. Zahlung

  1. 1. Die Zahlung erfolgt durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard, Eurocard), durch Paypal-Zahlung, durch Übersendung eines auf eine deutsche Bank gezogenen Schecks oder durch Überweisung.
  2. 2. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig; andere Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Als Zahlungszeitpunkt ist der Eingang des Betrages auf dem Konto von DevKey maßgeblich. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch entsteht des Kunden erst mit Eingang des Betrags.
  3. 3. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen. DevKey wird in solchen Fällen die Dienstleistungen unverzüglich deaktivieren.
  4. 4. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist DevKey berechtigt, hierfür EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
  5. 5. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Leistung.
  6. 6. Der Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von DevKey nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.
  7. 7. Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder sonstwie eine Rücklastschrift verursacht, so ist DevKey berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- für jede Rücklastschrift zu verlangen.
  8. 8. Gegen Forderungen von DevKey kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
  9. 9. Im Verzugsfall ist DevKey berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

9. Besondere Pflichten des Kunden

  1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, die auf den im DNWorker verwalteten Domains eingestellten Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
  2. 2. Durch die mit dem DNWorker erstellte Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte einer Präsenz darf nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen, bzw. dürfen nicht derartige Verstöße aktiv befördert werden. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleichfalls ist das Angebot von Viren, Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), untersagt. Der Kunde darf seine verwalteten Domains nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen wird. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen erklärt sich der Kunde mit der Sperrung seines Angebots oder der Löschung einzelner Inhalte durch DevKey einverstanden. DevKey wird den Kunden von jeder Sperrung und Löschung unverzüglich unterrichten.
  3. 3. Der Nutzer kontrolliert regelmäßig und selbstständig die von ihm eingesetzten Inhalte und Werbemittel und haftet entsprechend für alle eingestellten Inhalte. DevKey übernimmt daher keine Haftung für entsprechende Inhalte, bzw. Werbebanner und Links. Der Kunde erkennt an, dass er für die unter seiner Domain abrufbaren Inhalte allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, DevKey bei Verstößen gegen Rechte Dritter, die guten Sitten oder gesetzliche Verbote von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die DevKey aufgrund der Nutzung des DNWorker durch den Kunden erreichen, und alle entstehenden Kosten, direkten und indirekten Schäden – inklusive Vermögensschäden – zu ersetzen. Diese Bestimmung gilt auch über die Beendigung/Kündigung dieses Vertrages hinaus.
  4. 4. DevKey ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden oder Dritter sind für DevKey fremde Inhalte i.S.d. § 8 Telemediengesetz. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist DevKey berechtigt, jederzeit und unverzüglich ohne vorherige Abmahnung die Präsenzen teilweise oder vollständig zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass von Dritten gegenüber DevKey Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung glaubhaft geltend gemacht werden. DevKey wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme unter Angabe der Gründe unterrichten. Soweit möglich ist die Abschaltung auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränkt und wird aufgehoben, sobald die Rechtmäßigkeit des Inhalts durch den Kunden dargelegt werden kann.
  5. 5. In der Regel stehen die Server von DevKey 24 Stunden täglich an allen Tagen der Woche zur Verfügung. Nicht hiervon betroffen sind Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, die jedoch in angemessener Frist im Voraus ankündigt werden. DevKey kann nicht gewährleisten, dass Dienste in jedem Fall ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung stehen. Eine Haftung für Datenverluste, abgebrochene Datenübertragung, Störungen in der allgemeinen Struktur des Internets, Streiks, Hacker-Angriffe oder sonstige Probleme aufgrund technisch bedingter Ausfälle oder höherer Gewalt sowie Verschulden Dritter werden ausgeschlossen. Gleichfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindung oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von DevKey oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. Der Kunde wird Störungen, Mängel und Beeinträchtigungen sofort melden, so dass diese umgehend beseitigt werden können.

10. Schlussbestimmungen

  1. 1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
  2. 2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
  3. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
  4. 4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wären. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch DevKey.
  5. 5. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.